Die Stärke einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich nicht allein an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder ihrem politischen Einfluss. Sie zeigt sich vor allem im Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz, in die Integrität staatlicher Institutionen und in die konsequente Wahrung der Menschenwürde.
Deutschland trägt als eine der bedeutendsten Demokratien Europas eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschenrechte und des gesellschaftlichen Friedens. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung kommt den Institutionen des Rechtsstaates eine Schlüsselrolle zu.
Das Schöffenamt verkörpert in besonderer Weise die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Rechtsprechung. Es schafft eine wertvolle Verbindung zwischen Gesellschaft und Justiz und stärkt die Legitimation gerichtlicher Entscheidungen. Gerade deshalb müssen diejenigen, die ein solches Ehrenamt übernehmen, fest auf dem Fundament unserer Verfassung stehen und sich uneingeschränkt zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaates bekennen.
Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert den normativen Kern unseres Gemeinwesens in einer Klarheit, die bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren hat:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Dieser Satz ist weit mehr als eine juristische Norm. Er ist Ausdruck einer ethischen Verpflichtung, die jede staatliche Entscheidung und jedes gerichtliche Handeln prägen muss.
Wer als Schöffin oder Schöffe Verantwortung übernimmt, darf Menschen nicht nach Herkunft, Religion, Sprache, ethnischer Zugehörigkeit, sozialem Status oder kulturellem Hintergrund bewerten. Maßstab dürfen allein Recht, Verfassung und Gewissen sein.
Gerade in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft begegnen Gerichte Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten. Darunter befinden sich Jugendliche in schwierigen Entwicklungsphasen, Personen im Integrationsprozess, sozial benachteiligte Menschen sowie Bürgerinnen und Bürger verschiedenster kultureller und religiöser Prägungen. Die Aufgabe des Rechtsstaates besteht nicht darin, Unterschiede zu bewerten, sondern gleiche Rechte für alle zu gewährleisten.
Der französische Staatstheoretiker Montesquieu formulierte einst:
“Es gibt keine grausamere Tyrannei als jene, die unter dem Schild der Gesetze und im Namen der Gerechtigkeit ausgeübt wird.”
Und Immanuel Kant erinnerte daran:
“Der Mensch darf niemals bloß als Mittel gebraucht werden, sondern muss jederzeit zugleich als Zweck an sich selbst betrachtet werden.”
Diese Gedanken bilden bis heute das geistige Fundament moderner Rechtsstaaten.
Extremistische Bestrebungen – gleich welcher ideologischen Herkunft – dürfen in Institutionen, die über Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit entscheiden, keinen Platz finden. Denn das Vertrauen in die Justiz entsteht nicht allein durch Urteile, sondern durch die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger, dass diese Urteile unabhängig, unparteiisch und frei von jeglicher Diskriminierung getroffen werden.
Die sorgfältige Auswahl von Schöffinnen und Schöffen dient daher nicht dem Ausschluss politischer Meinungen, sondern dem Schutz jener verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die unser demokratisches Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen.
Aus integrations- und migrationswissenschaftlicher Perspektive ist gesellschaftlicher Frieden kein Zustand der Gleichförmigkeit, sondern das Ergebnis gegenseitigen Respekts, rechtlicher Gleichheit und gelebter Teilhabe. Die Justiz ist dabei eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens.
Was unsere Gesellschaft heute mehr denn je benötigt, sind nicht Spaltung und Polarisierung, sondern Verantwortungsbewusstsein, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft, die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen.
Denn der Rechtsstaat ist nicht allein das Werk von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder Gesetzgebern. Er ist das gemeinsame Projekt aller Bürgerinnen und Bürger.
Und letztlich gilt:
Gerechtigkeit ist das Gewissen einer Demokratie. Verliert eine Gesellschaft ihr Vertrauen in die Gerechtigkeit, gefährdet sie auf Dauer auch ihre Freiheit.
Matthias Hoffmann
MindfulArt Frankfurt am Main 2026
Wissenschaftsjournalist & Chefredakteur
